allgemeine Bedingungen

I. Allgemeines

Alle Leistungen im Rahmen der Kursprogramme liegen diesen "Allgemeinen Bedingungen für Mentor Graphics Kurse" von Mentor Graphics zugrunde. Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatisierter Datenverarbeitungsanlagen.

II. Anmeldung und Anmeldebestätigung:

Eine Anmeldung zu den Kursen ist telefonisch und schriftlich möglich. Bei telefonischer Anmeldung nimmt Mentor Graphics nur eine Platzreservierung vor. Die schriftliche Anmeldung muß bis spätestens 14 Tage vor Kursbeginn bei Mentor Graphics eingegangen sein, ansonsten behält sich Mentor Graphics das Recht vor, den Kursplatz anderweitig zu vergeben. Ist die Mindestanzahl an Teilnehmern erreicht, erhält der Auftraggeber von Mentor Graphics 5 Tage vor Kursbeginn eine schriftliche Anmeldebestätigung.

III. Termine und Fristen

Soweit sich nachfolgend nichts anderes ergibt, sind die Kurstermine verbindlich, wenn sie von Mentor Graphics schriftlich bestätigt wurden. Mentor Graphics behält sich vor, bei zu geringer Teilnehmerzahl Kurse abzusagen oder auf einen anderen Termin zu verschieben. Der Auftraggeber wird dann spätestens 5 Arbeitstage vor dem geplanten Termin benachrichtigt und Mentor Graphics nennt einen Ausweichtermin.

IV. Stornierungen

Stornierungen von Kursen bei Mentor Graphics: Storniert der Auftraggeber die Anmeldung ab dem 10. Arbeitstag vor Beginn des Kurses, so beträgt die Gebühr 50 % des Kurspreises. Storniert der Auftraggeber die Anmeldung erst ab dem 5. Arbeitstag vor Beginn des Kurses, so beträgt die Gebühr 100 % des Kurspreises. In beiden Fällen hat der Auftraggeber Anspruch auf den Erhalt der Kursunterlagen oder die Möglichkeit, eine Ersatzperson zu benennen.

Stornierungen von Kursen beim Kunden: Storniert der Auftraggeber die Anmeldung ab dem 20. Arbeitstag vor Beginn des Kurses, so beträgt die Gebühr 50 % des Kurspreises. Storniert der Auftraggeber die Anmeldung erst ab dem 15. Arbeitstag vor Beginn des Kurses, so beträgt die Gebühr 100 % des Kurspreises.

V. Mentor Graphics Kurse beim Auftraggeber

Wird ein Kurs vereinbarungsgemäß in den Geschäftsräumen des Auftraggebers durchgeführt, so sorgt der Auftraggeber - nach Absprache mit Mentor Grahpics - auf eigene Kosten für einen geeigneten Raum, sowie für etwa benötigte, von Mentor Graphics nicht gestellte Hilfsmittel. Die Durchführung eines solchen Kurses zu dem bestätigten Termin ist von der Zahl der Teilnehmer unabhängig. VI. Kurszeiten Die Kurszeiten sind in der Regel von 09.00 - 17.00 Uhr. Abweichungen werden rechtzeitig mitgeteilt.

VII. Kurssprache

Die Kurse werden in deutscher Sprache gehalten.

VIII. Kursunterlagen

Die Kursunterlagen werden in der Regel in englischer Sprache ausgegeben.

IX. Kursgebühren

Es gelten die Preise der jeweils zum Zeitpunkt der Kursdurchführung gültigen Preisliste. Die Preise schließen neben der Kursgebühr auch die erforderlichen Kursunterlagen, die notwendige Nutzung der technischen Einrichtungen und Systeme in den Trainingszentren, sowie ein Mittagessen und Erfrischungsgetränke mit ein. Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind nicht zu rabattieren. Rechnungen werden nach Ende des Kurses erstellt. Das Zahlungsziel ist 30 Tage netto.

X. Copyright

Die Kursunterlagen enthalten urheberrechtlich geschützte Informationen. Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung der Kursunterlagen oder Teile daraus, bleiben vorbehalten. Kein Teil der Kursrunterlagen darf in irgendeiner Form ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Mentor Graphics reproduziert oder insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.

XI. Haftungsbegrenzung

Der Auftragnehmer haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund und einschließlich der Haftung aus unerlaubter Handlung, nur für solche Schäden, die unmittelbar aus der schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszweckes gefährdenden Weise durch den Auftragnehmer entstehen oder die unmittelbar auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers zurückzuführen sind.

Falls der Auftragnehmer wegen der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird, ohne daß grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgeworfen wird, ist die Haftung für Personen- und Sachschäden auf € 1 Mio. und für Vermögensschäden auf € 100.000 beschränkt.

Falls der Auftragnehmer für grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verhalten in Anspruch genommen wird, beschränkt sich die Haftung für Personen- und Sachschäden ebenfalls auf € 1 Mio. und für Vermögensschäden auf € 100.000.

Der Auftragnehmer haftet nicht für mittelbare Schäden, Begleitschäden oder Folgeschäden (einschließlich entgangenem Gewinn) es sei denn, diese Schäden sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen. In diesem Fall ist die Haftung auf € 100.000 beschränkt.

Unbeschadet der Haftungsbegrenzung ist die Haftung des Auftragnehmers in jedem Fall auf solche Schäden begrenzt, die der Auftragnehmer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und angesichts der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände vernünftigerweise vorhersehen konnte.

Die Haftung des Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz und für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt von der Haftungsbegrenzung unberührt.

XII. Sonstiges

Mentor Graphics behält sich vor, Kurshalte entsprechend den markttechnischen Erfordernissen zu gestalten und anzupassen. Ansprüche von Mentor Graphics können nur dann mit Gegenforderungen des Auftraggebers verrechnet werden, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

XIII. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist München

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